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Branchenverzeichnis (29.11.2007)
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Übersicht AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Bedingungen sind Grundlage für alle Verträge, die auf der Internetseite „www.soda.de“ abgeschlossen werden.

§ 1 Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen soda.de und dem Kunden kommt zustande, in dem der Kunde im internen Bereich einen kostenpflichtigen Eintrag erstellt.
Der Kunde verpflichtet sich, alle bei der Anmeldung erforderlichen Daten wahrheitsgetreu anzugeben. Im Falle einer Änderung informiert der Kunde soda.de unverzüglich.
Der Kunde gestattet soda.de seinen Eintrag für das Branchen- Firmenverzeichnis „soda.de“ unter Verwendung seines Eintrages zu optimieren.
Soda.de behält sich das Recht vor Einträge in des Branchen- Firmenverzeichnis „soda.de“ ohne Begründung abzulehnen.

§ 2 Dienstleistung von soda.de

Soda.de bietet kostenpflichtige Einträge in das Branchenverzeichnis „soda.de“ an.

§ 3 Rechnungen, Preise und Vertragslaufzeit

Die Kosten je Eintrag in das Branchen- Firmenverzeichnis „soda.de“ betragen 4.95 - Euro pro Jahr. Dieser Betrag enthält bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19 %.
Der Betrag wird dem Kunden bei Eintrag in das Branchen- Firmenverzeichnis „soda.de“ in Rechnung gestellt.
Der Eintrag wird erst bei vollständiger Bezahlung freigegeben und ist auf den Seiten von „soda.de“ verfügbar.
Der Eintrag ist dann 12 Monate gültig. Nach Ablauf dieser Frist erhält der Kunde eine erneute Rechnung über 4.95 Euro und kann mit der Bezahlung seinen Eintrag jeweils um ein weiteres Jahr verlängern.
Der Rechnungsbetrag ist unmittelbar nach Rechnungsstellung zu entrichten.
Erfolgt keine Bezahlung innerhalb von 21 Tagen behält sich soda.de vor, den Eintrag zu löschen.
Dem Kunden wird in diesem Fall fristlos gekündigt und der Rechnungsbetrag storniert. Es entstehen damit keinerlei weitere Kosten.
Der Nutzer stimmt dem Erhalt von E-Mails durch die soda.de im Zusammenhang mit „soda.de“ zu.

§ 4 Preisänderungen und Änderungen dieser AGB

Soda.de darf die AGB und Preise jeweils zum Anfang des nächsten Monats ändern. Der Kunde wird bei Änderungen per E-Mail informiert und hat dann außerordentliches Kündigungsrecht.

Soda.de verpflichtet sich, die Kundendaten gemäß dem Datenschutzrecht der Bundesrepublik Deutschland zu behandeln. Im Falle eines Ermittlungsverfahrens reicht die Soda.de auf Aufforderung gespeicherte
Daten von und über den Kunden an die Ermittlungsbehörden weiter.

§ 5 Verfügbarkeit, Qualität, Gewährleistung und Haftung

Soda.de ist um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes bemüht, allerdings hat der Kunde keinen Anspruch auf Erreichbarkeit des Services. Sollte der Dienst mehr als 10 Tage durch grobe Fahrlässigkeit von Soda.de
nicht erreichbar sein, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Ein Sonderkündigungsrecht besteht nicht, wenn höhere Gewalt den Ausfall herbeigeführt hat.

Soda.de haftet auf Schadensersatz nicht, wenn sie einen Schaden nur leicht fahrlässig verursacht hat. Soda.de kann nicht haftbar gemacht werden für Ausfälle, Fehlfunktionen, Schäden oder Vermögensschäden, die sie nicht selbst zu vertreten hat.

Der Kunde haftet für Schäden, die durch ihn oder Dritte, die über seine Zugangscodes verfügen, am System schuldhaft angerichtet werden.

§ 6 Kündigung

Eine Kündigung von seitens des Kunden ist nicht notwendig. Er erhält eine Rechnung für die Eintragsverlängerung von jeweils einem Jahr. Begleicht er die Rechnung nicht innerhalb von 21 Tagen behält sich Soda.de vor den Eintrag zu entfernen und der Vertrag erlischt.
Ein Anspruch von soda.de auf den Folgebetrag der Eintragsverlängerung besteht somit nicht.
Der Kunde kann nach Rechnungsstellung frei entscheiden, ob er seinen Eintrag in das Branchen- Firmenverzeichnis verlängert oder nicht.
Der Kunde kann eine vorzeitige Löschung seines Eintrages veranlassen. Bereits entrichtet Zahlungen werden in diesem Fall nicht erstattet.
Bei Verstößen gegen die AGB darf soda.de den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen. Alle Ansprüche des Kunden verfallen. Eine zivil- oder strafrechtliche Verfolgung des Kunden behält sich soda.de vor.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Der Kunde kann, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich (zum Beispiel per Brief oder Fax) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit
Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn soda.de mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese veranlasst hat.

§ 8 Gerichtstand

Es gilt bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und soda.de aus einem behaupteten Vertrag ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher i.S. § 13 ZPO handeln, gilt für Streitigkeiten als Gerichtsstand Leipzig.

§ 9 Salvatoresche Klausel

Sollte eine dieser Klauseln unwirksam sein, so behalten die übrigen Klauseln weiterhin Gültigkeit. Eine ungültige Bestimmung ist in eine Regelung umzudeuten, die dem beabsichtigten Zweck wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
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